G20-Finanzminister beschließen globale Steuerreform

Beim Beschluss habe es Szenenapplaus gegeben, sagt Finanzminister Scholz. Seine G20-Amtskollegen ziehen mit bei der großen weltweiten Steuerreform. Die Industrie fürchtet bereits zusätzliche Belastungen.

Die Finanzminister der großen Industrie- und Handelsstaaten haben eine globale Steuerreform mit Mindeststeuern für große Unternehmen beschlossen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Samstag beim Treffen mit seinen G20-Amtskollegen in Venedig von einem "großen geschichtlichen Moment". "Die G20-Staaten haben sich jetzt hier darauf verständigt, dass sie eine neue Ordnung der internationalen Besteuerung miteinander vereinbaren wollen", sagte er. Am Ende der Minister-Debatte sei Szenenapplaus ausgebrochen.   Die Reform mit einer Mindeststeuer von 15 Prozent und einer neuen Verteilung der Besteuerungsrechte unter den Staaten soll 2023 in Kraft treten. Bis Oktober dieses Jahres sollten die letzten Fragen geklärt werden, dann sollen die Staatsoberhäupter der G20-Staaten zustimmen. Er sei sich "vollkommen sicher", dass ein Beschluss dort gelingen werde, sagte Scholz. Auf Arbeitsebene haben bereits 131 Staaten weltweit den Plänen zugestimmt. Die Mindeststeuer von 15 Prozent soll verhindern, dass Unternehmen ihren Sitz in Niedrigsteuerländer verlagern und die Staaten ihre Unternehmensteuern im Wettbewerb gegeneinander immer weiter senken. Außerdem sollen internationale Unternehmen künftig nicht nur in ihrem Heimatland Steuern zahlen, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen. Das betrifft unter anderem große Digitalkonzerne, die bisher oft insgesamt nur wenig Steuern zahlen.