"Fließbandklagen" gegen Airlines fluten Gerichte
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Mithilfe spezialisierter Portale können Kunden nach verspäteten oder ausgefallenen Flügen ihre Ansprüche geltend machen. Bestimmte Gerichte werden mit solchen "Fließbandklagen" verstopft. Der Richterbund zählt die Politik an.
Die Flaute im Zuge der Corona-Pandemie ist beendet: Bei Gerichten an den Standorten größerer Flughäfen landen wieder massenhaft Klagen gegen Airlines. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes sind die Zahlen 2022 um rund 40 Prozent auf mehr als 70.000 Fälle gestiegen - bei steigender Tendenz. Die Kunden verlangen meist Entschädigungen für ausgefallene oder verspätete Flüge. Mit knapp 18.000 Fällen gab es beim Amtsgericht Köln das höchste Aufkommen, wie eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" ergab, auf die sich der Verband bezog.
Es folgen Frankfurt/Main mit mehr als 11.300 und Düsseldorf mit knapp 9000 solcher Klagen. Dahinter liegt das für den Hauptstadtflughafen BER zuständige Amtsgericht Königs Wusterhausen mit mehr als 7000 Fällen. Im laufenden Jahr setzt sich der Trend nach Angaben von Amtsgerichtsdirektor Stephan Lehmann fort: Von den insgesamt 2808 neuen Zivilklagen gehe es in etwa 90 Prozent der Fälle um Forderungen von Fluggästen. Ein Großteil dieser Fälle werde "professionalisiert eingeklagt", schilderte Lehmann.
Auch der Richterbund sieht Portale, mit denen Passagiere ihre Ansprüche schnell und einfach durchsetzen können, als wesentlichen Grund für die massenhaften Klagen. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn verlangte Abhilfe von der Politik. Viele Zivilgerichte würden durch Massenverfahren auch zum Dieselskandal oder durch eine Flut gleichförmiger Verbraucherklagen teilweise blockiert.
Nach dem Vorbild Österreichs sollen Tankstellen bald auch in Deutschland nur noch einmal pro Tag die Benzinpreise erhöhen dürfen - Preissenkungen sind dagegen jederzeit möglich. Das Kartellamt soll deutlich mehr Befugnisse erhalten.
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Jahrelang wird über die Besitzverhältnisse bei Tiktok gestritten. Im Januar gibt es eine Einigung, die das Geschäft der App in ein mehrheitlich von den USA geführtes Unternehmen verlagert. Für seine Rolle in dem Prozess wird die Regierung von Donald Trump nun offenbar fürstlich bezahlt.
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