Finanzminister Lindner: Regierung arbeitet an weiteren Sanktionen
ProSieben
Bei Strafmaßnahmen gegen Russland und seine Unterstützer ist noch mehr möglich. Und daran wird auch gearbeitet, wie Finanzminister Lindner deutlich macht.
Die Bundesregierung bereitet nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland vor. "Ich rechne mit einem nächsten Sanktionspaket, das über Russland hinaus auch Unterstützer des Krieges in Belarus umfasst und Umgehungen der Finanzsanktionen über Kryptowerte ausschließt", sagte Lindner am Dienstag in Düsseldorf. Die Bundesregierung arbeite daran, Russland politisch, finanziell und wirtschaftlich zu isolieren, um maximalen Druck auf das System von Präsident Wladimir Putin auszuüben, unterstrich der Minister.
Zu Details wollte sich Lindner nicht äußern. "Zur Stunde kann ich nicht konkreter öffentlich über das vierte nächste Sanktionspaket sprechen." Es habe auch taktische Gründe, dass über genaue Maßnahmen nicht im Vorfeld öffentlich berichtet werden sollte.
Die bisherigen Sanktionen haben nach Ansicht des Finanzministers Wirkung gezeigt: Insbesondere die Abkopplung der russischen Notenbank vom internationalen Finanzsystem habe enorme Auswirkungen auf Russland. "Es ist gelungen, Putins Kriegskasse zu treffen", sagte er. Darüber hinaus sei nahezu kein normaler Geschäftsverkehr mehr mit Russland möglich. Es gebe erhebliche Einschränkungen des Handels, aber vor allem auch der finanziellen Transaktionen. Deshalb sei der ökonomische Druck auf Putin inzwischen enorm hoch, sagte Lindner.
Der Preis für diesen Angriffskrieg sei für Putin dramatisch. Die russischen Kapitalmärkte seien geschlossen, der Rubel sei abgestürzt und russische Staatsanleihen seien "inzwischen auf dem Niveau von Ramsch angekommen", sagte Lindner. Putin zahle - und bedauerlicherweise auch das russische Volk, das nicht individuell verantwortlich sei- einen enormen Preis für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. "Wir antworten auf den Bruch des Völkerrechts mit den Mitteln des Rechts, aber geschlossen mit ganz großer Entschlossenheit", betonte der FDP-Politiker.
