FDP pocht auf baldige Lockerungen

Die Liberalen haben vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz drei Forderungen.

Wenige Tage vor der nächsten Konferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder macht die FDP Druck für weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Bild" (Donnerstag): "Die MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) muss die ersten Schritte zurück zu mehr Freiheit einleiten." Als erstes müsse man dort, wo durchgängig Maske getragen werde, die Regeln 2G plus, 2G und 3G abgeschafft werden, und zwar im Einzelhandel und in Hotels. Zudem müsse die Kontaktdatenerfassung gestrichen werden. Drittens sollten die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte bei privaten Treffen gelockert werden, forderte Dürr.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte in der "Bild" voraus, spätestens zum 20. März dürften die Corona-Maßnahmen auslaufen, weil es dann keine Mehrheit im Bundestag mehr für eine Verlängerung geben werde. Der 19. März steht im Infektionsschutzgesetz als Enddatum für Verordnungen mit den Corona-Beschränkungen. Der Bundestag könnte die Gültigkeit einmalig um drei Monate verlängern.

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck plädierte für deutliche Lockerungen. "Man muss sich generell die Frage stellen, ob man an den G-Regeln festhalten will", sagte Streeck merkur.de am Mittwochabend. Man müsse vorsichtig zur Normalität zurück. Da dürfe es aus seiner Sicht keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften mehr geben. Es könne auch gut sein, dass man bereits weit vor Ostern "die meisten Maßnahmen" fallen lassen könne.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte zwar auch Lockerungen "deutlich vor Ostern" in Aussicht gestellt, sieht sie aktuell aber noch nicht als machbar an. Im ZDF hatte Lauterbach am Dienstagabend mit Hinweis auf Öffnungsschritte wie in Israel gewarnt, in Deutschland käme man dann auf 400 bis 500 Tote am Tag statt 100 bis 150 derzeit. "Ich warne davor, dass wir zu früh öffnen", betonte der Minister.