Ex-Berater: Trumps Druck auf Vize Pence nach Wahl war unrechtmäßig

Trump sah seinen Vize Pence nach der Wahlniederlage als letzte Chance. Der damalige Präsident machte Druck auf seinen Stellvertreter, ihm bei einem formalen Akt noch zum Wahlsieg zu verhelfen. Selbst Ex-Berater von Pence und Trump verurteilen das.

Die Versuche des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, seinen Stellvertreter Mike Pence zum Kippen des Wahlausgangs zu drängen, waren nach Einschätzung von früheren Regierungsberatern unrechtmäßig. Der damalige Pence-Berater, Greg Jacob, sagte am Donnerstag bei einer Anhörung im Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das US-Kapitol, eine intensive Überprüfung habe damals ergeben, dass es "keine vertretbare Grundlage für die Schlussfolgerung gibt, dass der Vizepräsident diese Befugnis hat".

Der pensionierte Richter Michael Luttig, der Pence dazu ebenfalls beraten hatte, sagte, wenn Pence dem Aufruf Trumps damals gefolgt wäre, dann hätte dies Amerika in eine "Revolution" und eine "Verfassungskrise" gestürzt.

Trump behauptet bis heute ohne Belege, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg bei der Präsidentenwahl 2020 gebracht worden. Über Wochen versuchte der Republikaner damals mit fragwürdigsten Methoden, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden nachträglich zu kippen. Der Widerstand gegen den Wahlausgang gipfelte in dem Angriff auf das Kapitol, den der Untersuchungsausschuss im Kongress nun aufarbeitet.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington erstürmt. Dort war der US-Kongress zusammengekommen, um Bidens Wahlsieg formal zu bestätigen. Die gewalttätige Menge wollte das verhindern. Mehrere Menschen starben bei der Attacke. Pence leitete damals in seiner Rolle als Vizepräsident die Kongresssitzung - rechtlich eine rein zeremonielle Aufgabe. Trump hatte seinen Vize zuvor aber unverhohlen öffentlich aufgerufen, das Prozedere zu blockieren - um ihm so nachträglich zum Wahlsieg zu verhelfen.

In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte Luttig, Trump und seine Verbündeten hätten genau gewusst, dass er die Präsidentenwahl 2020 verloren habe. Trotzdem hätten sie behauptet, dass er die Wahl gewonnen habe, und versucht, den Wahlausgang zu kippen. Der "verräterische Plan" sei gewesen, "Amerikas Demokratie zu stehlen". Beunruhigend sei, dass Trump verspreche, dass ihm seine Wiederwahl beim nächsten Mal nicht wieder "gestohlen" werde. Es wird spekuliert, dass Trump bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2024 wieder antreten könnte. Er selbst hat dazu noch keine Entscheidung verkündet.