EU-Kommissar: "Sind inmitten der größten Migrationswende"

EU-Migrationskommissar Brunner spricht bei der EU-Asylreform von Migrationswende. Rückführungen und Grenzverfahren sollen erleichtert werden.

Nach der Einigung der EU-Innenminister auf strengere Asylregeln betont Migrationskommissar Brunner die Fortschritte. Es habe ein Umdenken in den EU-Mitgliedsstaaten begonnen. Die EU-Innenminister haben sich auf eine weitreichende Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik geeinigt. Die neuen Regeln sollen Verfahren an den Außengrenzen bündeln, Rückführungen erleichtern und mehr Kontrolle ins System bringen. Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sagte dazu im ZDF-Morgenmagazin: Der Brüsseler Beschluss sieht vor, Menschen künftig leichter in sogenannte sichere Drittstaaten abschieben zu können - auch in Länder, zu denen sie keine kulturellen oder familiären Verbindungen haben. Das EU-Parlament muss dem Vorhaben allerdings noch zustimmen. "Wir haben uns vor über einem Jahr auf dieses neue europäische Asylsystem geeinigt. Die Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt und ich habe schon das Gefühl, dass ein Umdenken begonnen hat", so Brunner. Einige Teile, die im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) noch gefehlt hätten, seien nun beschlossen worden, sagte der Österreicher. "Das ist ein guter Weg, dass wir entschlossen sind auf der einen Seite, aber natürlich auch fair auf der anderen Seite." Ein zentraler Bestandteil ist ein Solidaritätsmechanismus, der Länder an der Außengrenze - etwa Italien oder Griechenland - entlasten soll. Staaten können Geflüchtete aufnehmen oder Ausgleichszahlungen leisten. Einige Mitgliedstaaten, darunter Ungarn, wollen sich dem jedoch entziehen. Als Beispiele nannte er sichere, besser geschützte Außengrenzen und effizientere Verfahren. Wer Teil der EU sein wolle, müsse sich an das geltende Recht halten, betonte Brunner: