Diskriminierungsverbot: Regierung plant neue Pflichten für Privatfirmen
n-tv
Die Bundesregierung will den Schutz für Menschen mit Behinderungen verbessern. Gesetzesänderungen sehen Verpflichtungen für private Anbieter vor. Damit reagiert die Koalition auch auf eine Rüge der Vereinten Nationen.
Die Bundesregierung will den Schutz für Menschen mit Behinderungen verbessern. Gesetzesänderungen sehen Verpflichtungen für private Anbieter vor. Damit reagiert die Koalition auch auf eine Rüge der Vereinten Nationen.
Die Bundesregierung will den Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Benachteiligung deutlich ausweiten und dabei vor allem private Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Darauf zielt eine Gesetzesänderung ab, die das Kabinett am Mittwoch auf den Weg bringen will.
Dabei geht es um eine Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Kern des vorliegenden Entwurfs ist es, das Verbot der Benachteiligung auf private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen auszuweiten. Ziel sei es, die "volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe" für die rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu verbessern.
Dem Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas zufolge sollen Unternehmen künftig im Bedarfsfall "angemessene Vorkehrungen" treffen, um Barrieren zu beseitigen. Statt starrer Vorschriften setzt der Entwurf auf individuelle und praktikable Lösungen vor Ort, etwa durch das Vorlesen einer Speisekarte oder die Bereitstellung einer Rampe. Eine Pflicht besteht jedoch nur, sofern dies für das Unternehmen keine "unverhältnismäßige und unbillige Belastung" darstellt. Für die Wirtschaft sollen keine neuen Berichts- oder Dokumentationspflichten entstehen.
Auch für den öffentlichen Bereich sieht das Gesetz schärfere Regeln vor. So soll der Bund verpflichtet werden, bestehende bauliche Barrieren in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Teilen seiner Gebäude bis zum Jahr 2035 vorzugsweise und bis 2045 vollständig abzubauen. Zudem soll ein neues Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache eingerichtet werden, um Behörden zu beraten.
Bei den Ölpreisen stehen die Zeichen auf Entspannung. Für die Beruhigung der Anleger sorgen Bemühungen der US-Regierung, die Durchfahrt der Öltanker im Persischen Golf zu stabilisieren. Berichte, wonach die Regierung in Teheran gesprächswillig ist, geben der Wall Aufwind.
Auch die neunte Generation des Golf wird am Mittellandkanal gebaut. Auf der Betriebsversammlung zeigt der Konzern der Belegschaft schon einmal die Silhouette. Die Arbeitnehmervertreter rufen dabei den Vorstand auf, die einzelnen Marken wieder an die enge Leine zu nehmen.
Benzin und Diesel werden beide aus Rohöl destilliert. Dennoch gibt es für beide unterschiedliche Märkte mit unterschiedlichen Preisentwicklungen. Im Gegensatz zum Superbenzin schlägt beim Diesel der Iran-Krieg direkt auf den Tankstellenpreis in Deutschland durch.
Das Tagesgeschäft lief bei Bayer zuletzt solide. Doch der Konzern kämpft noch immer mit dem Thema Glyphosat. Das muss endlich aufhören, befindet nun der Chef. Noch vor dem Sommer stehen wegweisende Urteile an. Operativ bleibt es dagegen wohl weiterhin bestenfalls solide.
Deutschland bezieht kein Flüssiggas aus Katar, Europa nur sehr wenig. Dennoch explodiert der hiesige Gaspreis durch den Iran-Konflikt. Auf Verbraucher im Pech schlagen die Verwerfungen bereits durch, sagte ein Energiemarktexperte bei ntv.de. Noch schlimmer trifft es die deutsche Industrie.
Das iranische Regime will die Kosten des US-israelischen Angriffskriegs für den Westen in die Höhe treiben: Bei den Vergeltungsschlägen sind auch Energieanlagen im Nahen Osten das Ziel, die Straße von Hormus wird blockiert. Das bekommen auch Verbraucher in Deutschland zu spüren.
Nach der Ruhe des Vortags zieht an den US-Börsen die Nervosität ein. Steigende Energiepreise und wachsende Inflationsängste bremsen die Kauflaune. Die Hoffnung auf schnelle Zinssenkungen verpuffen.
Die gestiegenen Energiepreise seien "ein harter Schlag" für die Industrie, doch Lieferengpässe fürchtet Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller nicht. Sollte der Konflikt in der Golfregion aber länger andauern, könnten auch Privathaushalte die Auswirkungen spüren.
Er wird es verkraften: Mercedes-Chef Ola Källenius hat im vergangenen Jahr deutlich weniger verdient. Trotzdem liegt sein Gehalt immer noch im Millionenbereich. Der Konzern kämpft derzeit erneut mit einem Gewinneinbruch.
Wegen des Krieges im Nahen Osten ist der Flugverkehr massiv gestört. Die Pilotengewerkschaft VC warnt vor höheren Ticketpreisen und sorgt sich um die Sicherheit auf den Flügen.
Der Krieg im Nahen Osten erschüttert die Aktienmärkte, denn der Iran greift Energie-Infrastruktur in der Golfregion an. Das Regime folgt damit einem Plan, den Ajatollah Chamenei vor seinem Tod in Auftrag gegeben hatte.
Am ersten Handelstag nach Ausbruch des Iran-Kriegs halten sich die Verluste an der Börse noch in Grenzen. An diesem Dienstag sieht das anders aus. Der Dax bricht um bis zu 4,2 Prozent ein und verliert zwischenzeitlich mehr als 1000 Punkte. Die Preise für Öl und Gas gehen dagegen durch die Decke.
Die Straße von Hormus ist nach iranischen Angaben dicht, was das US-Militär allerdings dementiert. Tatsächlich sollen mehr als 100 Containerschiffe in der strategisch wichtigen Meerenge festhängen - rund zehn Prozent der weltweiten Containerflotte. Die Furcht vor Lieferausfällen wächst.