Die Maskenpflicht soll am längsten bleiben
Süddeutsche Zeitung
Vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch zeichnet sich eine weitgehende Aufhebung der Corona-Maßnahmen nach dem 20. März ab. Indes ringt die Ampelkoalition um einen Ausweg aus dem Durcheinander um die Impfpflicht.
Vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch zeichnen sich umfangreiche Lockerungen in der Corona-Politik ab. In einer Beschlussvorlage für die Videokonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder wird ein dreistufiger Lockerungsplan skizziert. An dessen Ende steht die Aufhebung "aller tiefgreifenden Schutzmaßnahmen" mit Wirkung zum 20. März.
Laut Entwurf plant man in der Bundesregierung, in einem ersten Schritt wieder größere Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen zuzulassen, die Begrenzung auf derzeit zehn Personen soll fallen. Zudem ist ein Ende der 2-G-Beschränkungen im Einzelhandel angedacht.
Vom 4. März an soll in der Gastronomie dann wieder die 3-G-Regel gelten, somit hätten auch ungeimpfte Menschen mit negativem Test wieder Zugang. Für Nachtclubs soll die 2-G-plus-Regel gelten. Für Großveranstaltungen wird es sowohl in Innenräumen als auch im Freien Kapazitätsbeschränkungen geben. Vom 20. März an sollten dann alle tief greifenden Maßnahmen fallen - außer der Maskenpflicht. Das Papier ist allerdings nur vorläufig, Entwürfe unterscheiden sich oft deutlich von den Beschlüssen, die dann tatsächlich erfolgen. Ob die Lockerungen also tatsächlich so umfangreich ausfallen, ist offen - zumal es in der Ampelkoalition grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen von der Corona-Politik gibt: Die FDP dringt offensiv auf Lockerungen, SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach bleibt vorsichtig.
Die pandemische Lage mag sich durch Omikron leicht entspannt haben. Doch spätestens im Herbst dürfte das nächste Pandemie-Kapitel aufgeschlagen werden. Wenn eine Impfpflicht dann wirken soll, muss der Bundestag sie jetzt beschließen. Kommentar von Christina Berndt
Das zeigt sich auch bei der geplanten Impfpflicht. Aktuell gibt es Versuche, aus den beiden Entwürfen für eine Impfpflicht, die Chancen auf eine Mehrheit im Bundestag haben, einen gemeinsamen Entwurf zu machen. Allerdings sieht ein Antrag eine Impfpflicht für alle Menschen ab 18 Jahren, der andere erst ab 50 Jahren vor.
