Die Geduld mit Polen neigt sich dem Ende zu
Süddeutsche Zeitung
Soll die EU Härte zeigen angesichts der polnischen Weigerung, europäisches Recht zu befolgen und den Rechtsstaatsabbau umzukehren? Die Frage spitzt sich vor dem Gipfel in dieser Woche zu.
Der Streit über den richtigen Umgang mit Polen und die Spekulationen um einen "Polexit" setzen die Europäische Union unter erheblichen Stress. Weil Polen sich demonstrativ dem europäischen Recht nicht mehr unterwerfen will, drängen viele Europaparlamentarier und auch einige Staats- und Regierungschefs auf ein hartes Vorgehen gegen das Land, konkret: den Entzug von Haushaltsmitteln. Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht dagegen, das Thema vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel zu entschärfen. Sie teilt offenbar mit anderen in der EU die Sorge, die Union könnte handlungsunfähig werden, sollte die Auseinandersetzung eskalieren und Polen gemeinsam mit Ungarn alle anstehenden Entscheidungen blockieren. Was alle Seiten eint: Niemand weiß derzeit einen Ausweg.
