Die Angst vor der Blockade

Wenn Polen die Prinzipien der EU weiter missachtet - welche Möglichkeiten zur Gegenwehr hat Brüssel überhaupt noch? Ein Überblick über die Rechtslage.

Der Fall Polen kostet die EU viel Kraft. Warum tut sie sich das an? Der Union kann es eben nicht egal sein, wenn bei einem Mitglied der Rechtsstaat nicht mehr so funktioniert, wie sich das fast alle anderen vorstellen. Da geht es nicht nur um hehre Prinzipien, sondern um Handfestes. Die Justiz in der EU ist zwar überwiegend in nationaler Hand, zum Teil aber auch integriert. Sind Richter in einem Land nicht mehr unabhängig, kann man sich also nicht mehr auf sie verlassen, dann funktionieren Instrumente wie der europäische Haftbefehl nicht mehr. Und der Binnenmarkt gerät in Gefahr, der darauf angewiesen ist, dass Urteile in einem Mitgliedstaat auch anderswo anerkannt werden.