Debatte um Lockerungen nimmt Fahrt auf

Bereits seit Tagen fordern Politiker verschiedener Parteien Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Während es etwa für die FDP nicht schnell genug gehen kann, warnt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einer zu schnellen Öffnung.

Bundesfinanzminister Christian Lindner etwa ist der Meinung, dass das Gesundheitswesen die Omikron-Welle gut bewältige, eine strukturelle Überlastung drohe nicht dadurch nicht. "Deshalb sind breitflächige Eingriffe in unsere Freiheit nicht mehr verhältnismäßig", sagt der FDP-Chef dem Handelsblatt. In den Bereichen Bildung, Handel, Gastronomie, Kultur, Sport und in den Betrieben müsse man "einen spürbaren Schritt Richtung Normalität" gehen. Die 2G-Regeln sollten "sofort aufgehoben" und durch das Tragen von FFP2-Masken ersetzt werden. Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sollten entfallen. Draußen sollte es keine Personenbeschränkungen mehr geben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch eine stufenweise Exit-Strategie aus den Corona-Beschränkungen. "Als erstes kann 2G im Handel bundesweit abgeschafft und in der Gastronomie von 2G plus auf 2G umgestellt werden. Zudem sollten bundesweit mehr Zuschauer in Sport und Kultur zugelassen werden. Söder forderte ein Ende der Kontaktbeschränkungen - bislang dürfen im privaten Rahmen maximal zehn Personen zusammenkommen, sofern alle geimpft oder genesen sind. Sobald ein Ungeimpfter dabei ist, darf sich nur noch ein Haushalt mit zwei weiteren Menschen treffen. Anschließend brauche es einen Zeitplan, "wie und wann man von 2G auf 3G umstellen kann". Die Öffnung von Clubs und Diskotheken soll später folgen. Zugleich forderte er eine länger gültige gesetzliche Grundlage für Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht und Abstandsregeln sowie eine Notfall-Strategie für mögliche neue Wellen.

Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) fordert ebenfalls einen Stufenplan. Zuerst sollten jene Maßnahmen gelockert werden, die mit hohen wirtschaftlichen Kosten verbunden seien. So könne an die Stelle von 2G- und 2G-Plus-Regelungen eine flächendeckende Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen treten. Auch Begrenzungen von Besucherzahlen bei Veranstaltungen im Freien könnten in einer ersten Stufe gelockert werden. An Orten wie Clubs, wo viele Menschen in Innenräumen ohne Abstand und Masken zusammenkämen, blieben Test- und Impfnachweise nötig. In einem zweiten Schritt sollte aus Sicht des Ministeriums über die Homeoffice-Pflicht, die Testpflicht für Arbeitgeber und 3G-Pflichten am Arbeitsplatz gesprochen werden. Bei engen Kontakten könne hier eine FFP2-Maskenpflicht erhalten bleiben. In weiteren Schritten könne man Lockerungen von Teilnehmerbeschränkungen bei Veranstaltungen und bei Einreisebeschränkungen angehen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hingegen warnte vor zu schnellen Lockerungen. Wenn man nun so stark lockere, dass die Fallzahlen deutlich steigen, dann verlängere man unnötig die Pandemie. Dies sei weder gut für die Wirtschaft, noch für die Gesundheit. Lauterbach warnte vor Öffnungsschritten etwa wie in Israel. Dann käme man in Deutschland auf 400 bis 500 Tote am Tag statt der 100 bis 150 derzeit.