Corona-Zahlen steigen weiter: Länderchefs beraten sich
ProSieben
Die Corona-Zahlen steigen. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beraten über die Lage. Diskutiert wird weiter darüber, ob es klug ist, die bundesweite Corona-Notlage Ende November auslaufen zu lassen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor einer Aufhebung des bundesweiten Corona-Ausnahmezustands gewarnt. Wenn dies passiere, "gibt es de facto keine Rechtsgrundlage mehr - egal für was. Weder für das Testen in der Schule, noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G plus, oder 2G oder 3G", sagte er am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk.
Seit Tagen wird darüber debattiert, ob die sogenannte "epidemische Lage von nationaler Tragweiter" vom Bundestag über den 25. November hinaus noch einmal verlängert werden soll oder nicht. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich gegen eine Verlängerung ausgesprochen. In Königswinter bei Bonn beraten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer an diesem Donnerstag und Freitag über die Lage.
Söder sagte, die Zahlen stiegen deutlich an und die Lage werde schwieriger. Er betonte mit Blick auf das mögliche Auslaufen der bundesweiten Corona-Notlage, dass man eine "saubere, vernünftige Rechtsgrundlage" brauche, um nicht wehrlos zu sein, wenn die Zahlen im Winter wieder stiegen.
Die "epidemische Lage" war erstmals im März 2020 vom Bundestag festgestellt worden und wurde seitdem immer wieder durch das Parlament verlängert. Die Feststellung der Notlage ermöglicht es der Bundesregierung und den Landesregierungen, auf vereinfachtem Weg ohne Zustimmung von Parlamenten zentrale Corona-Maßnahmen anzuordnen. Wird sie nicht erneut verlängert, bleibt den Bundesländern laut Infektionsschutzgesetz aber auch noch die Möglichkeit, über ihre Landesparlamente die Notwendigkeit weiterer Corona-Maßnahmen festzustellen, so dass ein Auslaufen nicht automatisch mit einem Ende von Maßnahmen verbunden wäre.
