CDU-Fraktionschef Thering gegen Änderung der Schuldenbremse
n-tv
Wie sollte die Politik auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bei klammer Kassenlage reagieren? Für Hamburgs CDU-Fraktionschef Dennis Thering ist die Antwort klar.
Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs CDU-Fraktionschef Dennis Thering hat sich gegen eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. "Die Schuldenbremse gibt es aus guten Gründen und sie gilt", sagte Thering am Sonntag. Konsequenz eines verfassungswidrigen Haushaltes könne es nicht sein, die Verfassung anzupassen. Notwendig sei eine Rückkehr zu solider und verfassungskonformer Haushaltspolitik.
"Dass die Ampel sich jetzt nur noch mit der nachträglichen Erklärung einer "Notlage" zu helfen weiß, ist nichts anderes als eine Notlüge und ebenfalls nicht im Geiste des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts", sagte Thering. Die Schuldenbremse sei Garant für Generationengerechtigkeit. Die Bundesregierung müsse stattdessen zahlreiche parteipolitische Projekte einstampfen. "Das milliardenschwere "Bürgergeld" gehört umgehend gestoppt, zumal es völlig falsche Anreize setzt." Für viele erwerbsfähige Menschen sei es lukrativer, Bürgergeld zu erhalten, als arbeiten zu gehen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 15. November den zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundes wegen Verstoßes gegen Ausnahmen bei der Schuldenbremse für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Mit der Etatänderung wollte die Bundesregierung Kredite in den Klimaschutz investieren, die ursprünglich für Corona-Maßnahmen gedacht waren.
