CDU-Fraktionschef Thering gegen Änderung der Schuldenbremse
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Wie sollte die Politik auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bei klammer Kassenlage reagieren? Für Hamburgs CDU-Fraktionschef Dennis Thering ist die Antwort klar.
Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs CDU-Fraktionschef Dennis Thering hat sich gegen eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. "Die Schuldenbremse gibt es aus guten Gründen und sie gilt", sagte Thering am Sonntag. Konsequenz eines verfassungswidrigen Haushaltes könne es nicht sein, die Verfassung anzupassen. Notwendig sei eine Rückkehr zu solider und verfassungskonformer Haushaltspolitik.
"Dass die Ampel sich jetzt nur noch mit der nachträglichen Erklärung einer "Notlage" zu helfen weiß, ist nichts anderes als eine Notlüge und ebenfalls nicht im Geiste des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts", sagte Thering. Die Schuldenbremse sei Garant für Generationengerechtigkeit. Die Bundesregierung müsse stattdessen zahlreiche parteipolitische Projekte einstampfen. "Das milliardenschwere "Bürgergeld" gehört umgehend gestoppt, zumal es völlig falsche Anreize setzt." Für viele erwerbsfähige Menschen sei es lukrativer, Bürgergeld zu erhalten, als arbeiten zu gehen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 15. November den zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundes wegen Verstoßes gegen Ausnahmen bei der Schuldenbremse für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Mit der Etatänderung wollte die Bundesregierung Kredite in den Klimaschutz investieren, die ursprünglich für Corona-Maßnahmen gedacht waren.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.
Ostercappeln (dpa/lni) - Ein 20-jähriger Kradfahrer ist bei einem Unfall in Ostercappeln (Landkreis Osnabrück) schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben stürzte der junge Mann mit seinem Krad am Samstagnachmittag aus ungeklärter Ursache, wie die Polizei mitteilte. Der 20-Jährige landete in einem Graben und wurde ins Krankenhaus gebracht.