Bundesregierung wegen Corona-Öffnungsplänen in der Kritik
ProSieben
Die Infektionszahlen steigen auf einen Rekord von mehr als 250 000 an einem Tag - und die Bundesregierung will die Corona-Auflagen locken. Die Warnungen vor den Folgen für die Gesundheit vieler Menschen mehren sich.
Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Corona-Öffnungspläne immer mehr in die Kritik - auch in den Reihen der Ampelparteien. So warnten die Grünen vor Toten durch Realitätsverweigerung. Im Zentrum der Kritik steht der geplante bundesweite Basisschutz, bei dem unter anderem Maskenpflichten in vielen Bereichen entfallen sollen. Die SPD im Bundestag erwartet noch Änderungen an den Gesetzesplänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP). Das Robert Koch-Institut (RKI) stellte erstmals in der Corona-Pandemie binnen eines Tages mehr als 250 000 neue Corona-Infektionen fest.
Die wachsende Omikron-Welle wird nach Aussage von Lauterbach wahrscheinlich größtenteils durch die Variante BA.2 getrieben. Lauterbach warnte vor täglich 200 bis 300 Todesfällen über Wochen hinweg auch wegen immer noch niedriger Impfquoten.
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warnte vor Todesopfern durch ein unzureichendes Infektionsschutzgesetz. «Wir erleben eine Trendumkehr in der Pandemie», schrieb er auf Twitter. Bisher sei die Aufhebung von Corona-Schutzmaßnahmen an die Fortsetzung einer positiven Entwicklung geknüpft gewesen. «Realitätsverweigerung gefährdet Menschenleben», so Dahmen weiter. «Ein stärkerer Basisschutz ist nötig.» So sollten etwa Masken in Innenräumen vorerst bleiben.
Die Linke-Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler bezeichnete den Gesetzentwurf als «eine Katastrophe für alle, die sich selbst und ihre Lieben zu schützen versuchen». Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien (CDU), sprach sich im ZDF-«Morgenmagazin» gegen einen raschen Wegfall der schützenden Maskenpflicht an Schulen aus.
Buschmann verteidigte die Pläne. Mit dem Kompromiss kämen Freiheit und Sicherheit in Einklang, so Buschmann auf Twitter. «Im Alltagsleben wird es so gut wie keine Einschränkungen mehr geben.» Zugleich bekämen die Bundesländer einen Instrumentenkasten, um notfalls handlungsfähig zu sein.
