Bundesregierung beschließt: Cannabis-Freigabe wohl ab 2024
ProSieben
Die Forderung nach der Legalisierung von Cannabis gibt es schon sehr viele Jahre, doch nun könnte es bald tatsächlich so weit sein. Das Bundeskabinett hat die Freigabe auf den Weg gebracht.
Das Wichtigste in Kürze:
Der Kauf, Besitz und Konsum von Cannabis könnte in Deutschland für Erwachsene bald legal sein. Das Rauschmittel sei dann nicht mehr Teil des Betäubungsmittelgesetzes", sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch (26. Oktober) bei der Vorstellung entsprechender Eckpunkte in Berlin. Das Bundeskabinett hatte die Vorlage zuvor beschlossen. Straffrei gestellt werden soll Lauterbach zufolge der Kauf und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis bei Erwachsenen. Der Verkauf soll in lizenzierten Abgabestelle erfolgen.
Ob die deutschen Pläne aber tatsächlich Wirklichkeit werden, hängt von Brüssel ab. Die Legalisierung soll nach Lauterbachs Worten nur weiterverfolgt werden, wenn die Pläne einer nun folgenden europa- und völkerrechtlichen Prüfung standhalten. Wegen dieser Prüfung handelt es sich bei den Plänen auch noch nicht um einen Gesetzesentwurf, sondern zunächst um die Grundzüge des Vorhabens.
Sollte Brüssel die Pläne absegnen, wird es Lauterbach zufolge bis zur Umsetzung aber mindestens bis 2024 dauern. Die Materie sei ausgesprochen komplex. Auch die Vorbereitung eines konkreten Gesetzes werde keine Kleinigkeit. "Ich könnte mir aber gut vorstellen, wenn alles gut läuft, dass dann 2024 die Legalität erreicht ist."
Lauterbach, der selbst Mediziner ist und in der Vergangenheit gegen eine Cannabis-Freigabe war, wollte die geplante Legalisierung ausdrücklich nicht als "großen Durchbruch in der Drogenpolitik verkaufen". Er versicherte: "Wir wollen den Markt sehr streng regulieren." Eine Entkriminalisierung solle besseren Kinder- und Jugend- sowie Gesundheitsschutz im Vergleich zu heute ermöglichen. Mit dem Cannabis-Verbot habe Deutschland in den vergangenen Jahren "keine vorzeigbaren Erfolge" erzielt. Vielmehr sei der Konsum gestiegen. Problematisches Suchtverhalten habe auch bei Erwachsenen zugenommen. "Die Tendenz geht in die falsche Richtung."
