Bund und Länder ringen um dringende Corona-Bremse

Angesichts immer schneller steigender Infektionszahlen sollen jetzt konkrete Krisenmaßnahmen festgezurrt werden - erst im Bundestag, dann zwischen Bund und Ländern. Wie schnell kommt die Lage in den Griff?

Bund und Länder ringen um eilige zusätzliche Maßnahmen gegen die immer bedrohlichere Corona-Welle in Deutschland. An diesem Donnerstag soll der Bundestag Gesetzespläne von SPD, FDP und Grünen beschließen, die neue Alltagsauflagen für Millionen Bürger bringen - mit Testvorgaben am Arbeitsplatz, in Bussen, Bahnen und Pflegeheimen. Die Union verlangte aber weitergehende Möglichkeiten und drohte mit Ablehnung im Bundesrat. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will erneut zu einer Krisenrunde mit den Ministerpräsidenten zusammenkommen. Im Blick steht dabei eine einheitliche Linie etwa bei Zugangsregeln, Alarmschwellen der Klinikbelastung und mehr Impfungen.

Merkel verlangte dringende Klärungen. Die gegenwärtige Pandemielage sei "dramatisch", sagte sie am Mittwoch bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags. "Die vierte Welle trifft unser Land mit voller Wucht." Die Bund-Länder-Runde sei "überfällig". Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte dabei auch einen "Weckruf, um ein pandemiemüdes Deutschland wieder ein Stück wachzurütteln", wie er beim "Wirtschaftsgipfel" der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin sagte.

Die Corona-Welle baut sich immer weiter auf. Die Gesundheitsämter meldeten den Höchstwert von 52 826 neuen Fällen an einem Tag, wie das Robert Koch-Institut (RKI) bekanntgab. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen stieg auf das neue Hoch von 319,5 - nach 312,4 am Vortag und 232,1 vor einer Woche. Am höchsten ist die Sieben-Tage-Inzidenz weiter in Sachsen, Thüringen und Bayern.