Brandenburg will Abschiebungen besser durchsetzen

Nach dem Anschlag von Solingen werden Versäumnisse bei Behörden in der Asylpolitik kritisiert. In Brandenburg soll künftig verhindert werden, dass sich Ausreisepflichtige vor den Behörden verstecken.

Potsdam (dpa/bb) - Als Folge aus dem tödlichen Messeranschlag von Solingen will Brandenburg Abschiebungen von Migranten künftig besser durchsetzen und ein Untertauchen von Flüchtlingen verhindern. "Zwei von drei Abschiebungen scheitern", sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) in Potsdam nach Beratungen in der Staatskanzlei mit Landräten und Oberbürgermeistern zur Migrations- und Sicherheitspolitik. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, aber untertaucht, soll sofort zur Ermittlung des Aufenthalts und zur Fahndung ausgeschrieben werden, wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt. 

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verständigte sich mit den Landräten und Oberbürgermeistern auf insgesamt elf Punkte zur Migration und Sicherheit.

Alle Möglichkeiten müssten genutzt werden, um besonders Menschen abzuschieben, die sich nicht integrieren wollten, straffällig geworden seien und ein Risiko für Mitmenschen darstellten, sagte Regierungschef Woidke rund zwei Wochen vor der Landtagswahl. "Wir stehen dafür, dass sich der Staat als starker Staat erweist".