Brüsseler Pläne zu Atom- und Gaskraft sorgen für Empörung
ProSieben
Braucht es in der EU neue Atomkraftwerke, um die Klimaziele zu erreichen? Deutsche Nachbarländer wie Frankreich, Polen und die Niederlande sind davon überzeugt. Unterstützung bekommen sie nun aus Brüssel - ausgerechnet am Tag der Abschaltung von drei Akw in Deutschland.
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat mit Plänen zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke für Entsetzen bei Umweltschützern und Kernkraftgegnern gesorgt. Organisationen wie Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe warfen der Brüsseler Behörde am Wochenende vor, ein vollkommen falsches Signal zu setzen und ihre eigenen Klimaziele zu untergraben.
In Deutschland, das aus der Atomkraft aussteigt, gab es Aufregung vor allem wegen der Kommissionspläne, Investitionen für neue Atomkraftwerke oder Laufzeitverlängerungen unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen. Die "Hochrisikotechnologie" Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, sei falsch, kommentierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der Atommüll werde die EU über Jahrhunderte belasten.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte: "Atomkraft ist zu riskant, zu teuer und zu langsam, um der Welt beim Klimaschutz zu helfen." Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) nannte den Vorstoß der EU-Kommission energie- und klimapolitisch einen absoluten Irrweg. In Deutschland wurden zum Jahreswechsel die drei Atomkraftwerke in Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen stillgelegt. Die drei allerletzten deutschen Akw bei Landshut, im Emsland und bei Heilbronn sollen zum Jahresende folgen.
Konkret sehen die Pläne der EU-Kommission vor, dass in Ländern wie Frankreich, Polen und den Niederlanden geplante Investitionen in neue Akw als nachhaltig klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neuesten Technik-Standards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle spätestens 2050 vorgelegt wird. Zudem soll Bedingung sein, dass die neuen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten.
