Borrell fordert Stopp der US-Waffenlieferungen an Israel

Borrell misstraut den Plänen des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu für die Evakuation der Grenzstadt Rafah. Der EU-Außenbeauftragte ist davon überzeugt, dass durch den Krieg im Gazastreifen zu viele Menschen ihr Leben lassen. Und er fordert US-Präsident Biden zum Handeln auf.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die USA indirekt zum Stopp ihrer Waffenlieferungen an Israel aufgefordert. Er verwies in Brüssel auf die Aussage von US-Präsident Joe Biden vergangene Woche, die israelische Reaktion auf den Angriff der Hamas sei überzogen ("over the top"). "Wenn man der Meinung ist, dass zu viele Menschen getötet werden, sollte man vielleicht weniger Waffen liefern, um zu verhindern, dass so viele Menschen getötet werden", sagte Borrell. "Wenn die Staatengemeinschaft der Meinung ist, dass es sich um ein Gemetzel handelt, dass zu viele Menschen getötet werden, dann müssen wir vielleicht über die Bereitstellung von Waffen nachdenken."

Israel selbst führt an, dass Maßnahmen in Kraft seien, welche dem Schutz von Zivilisten in Gaza dienen sollten. Zugleich sei das Militär aber gezwungen, in zivilen Gebieten vorzurücken, in denen die Hamas operiere. Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant Israels und stellen jährlich Waffen im Wert von 3,8 Milliarden Dollar zur Verfügung. Bislang hat die Regierung in Washington nicht auf Rufe reagiert, diese Hilfe zu reduzieren.

Borrell verwies auf die Entscheidung eines Gerichts in den Niederlanden, welches den Export von Teilen für das Kampfflugzeug F-35 nach Israel gestoppt hat. Das Gericht begründete dies mit Bedenken, dass die damit ausgerüsteten Kampfjets im Gaza-Krieg bei Verstößen gegen das Völkerrecht zum Einsatz kommen könnten. Es sei widersprüchlich, wenn Staaten zwar immer wieder erklärten, dass zu viele Menschen in Gaza getötet würden, zugleich aber nichts dagegen täten.