Berliner Senat: Keine Wahl-Wiederholung

3 Wahlen, ein Volksentscheid, 5 Stimmzettel, 6 Kreuze - die Stimmabgaben in Berlin am Sonntag waren zeitaufwendig und mit Pannen behaftet. Die Analyse der Fehler geht auch nicht viel schneller.

Trotz zahlreicher Pannen bei den Wahlen am Sonntag sieht der Berliner Senat bisher keinen Anlass für eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. "Aus dem, was dem Senat bisher bekannt ist, ergeben sich noch keine Anhaltspunkte dafür, dass so schwerwiegende Fehler da sind, dass eine Wahlwiederholung unmittelbar bevorsteht", sagte Christian Gaebler (SPD), Chef der Senatskanzlei, am Dienstag nach der Senatssitzung. "Wir sollten in Ruhe abwarten, bis das analysiert ist."

Eine vollständige Aufklärung der Probleme wird noch eine Zeit dauern. Bisher gebe es keinen kompletten Überblick, sagte Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin. Wegen der Abfragen bei den zwölf Berliner Bezirken, die wiederum bei den Wahlvorständen der zahlreichen Wahllokale Informationen einholen müssten, werde das nicht schnell gehen. Diese Woche werde noch kein Ergebnis dazu vorliegen.

Auch Gaebler räumte ein, dass die Organisation vor Ort an einigen Stellen offensichtlich an Grenzen gekommen sei. "Das wird von der Landeswahlleiterin und den Bezirkswahlleitern und -leiterinnen aufzuarbeiten sein." Wenn dieser Bericht vorliegt, werde der Senat sehen, wo in Zukunft bei Wahlen noch mehr Unterstützung erforderlich sei.