Banken sollen bald Beweise für Cum-Cum-Deals schreddern dürfen

Bis zu 28,5 Milliarden Euro raubten Banken mit illegalen Steuertricks aus der Staatskasse. Nicht nur hat Finanzminister Lindner bisher kaum etwas von dem Geld zurückgeholt. Nun dürfen die Täter womöglich bald die Belege für ihre Verbrechen vernichten - ganz legal.

Wenn sich am Donnerstag um 9 Uhr die Türen zum Plenarsaal des Bundestags zur Debatte öffnen, geht es auf den ersten Blick um ein kaum umstrittenes Thema. Mit dem 4. Bürokratieentlastungsgesetz will die Ampel-Koalition Unternehmen von unnötigen Regeln befreien. Rund 950 Millionen Euro jährlich lassen sich laut dem Gesetzentwurf von FDP-Justizminister Marco Buschmann einsparen. Doch im Kleingedruckten des Entwurfs steckt politischer Sprengstoff, der die Aufarbeitung des größten Steuerskandals aller Zeiten so gut wie unmöglich machen könnte.

Denn mit dem Gesetz will die Regierung nicht nur etwa die Meldepflicht für Deutsche bei Übernachtungen im Hotel abschaffen, Reisepässe am Flughafen digital auslesen oder Beschlüsse in Vereinen künftig per E-Mail erlauben - sondern auch die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen pauschal von zehn auf acht Jahre verkürzen. Was oberflächlich wie die gut gemeinte Abschaffung von lästigem Papierkram aussieht, könnte zur staatlichen Beihilfe für Betrüger mutieren, die den Steuerzahler über Jahre systematisch ausgeplündert haben.

Denn auf den Servern und in den Aktenregalen deutscher Banken, Sparkassen und Fonds schlummern dank der jahrelangen Untätigkeit der Justiz bis heute Millionen unentdeckter Dokumente, die die Verwicklung der Finanzriesen in betrügerische Aktiendeals in Milliardenhöhe belegen. Die Unterlagen seien wichtige Beweismittel für kommende Strafverfahren, warnt Anne Brorhilker, Ex-Staatsanwältin und Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende, die deshalb eine Petition gegen das Gesetz gestartet hat. "Die Täter wissen sehr genau, welchen juristischen Sprengstoff sie in ihren Kellern haben", schlägt Brorhilker Alarm. "Sobald das Gesetz in Kraft ist, werfen die ihre Schredder an."