Baerbock will Abzug der US-Atombomben

Der Abzug der US-Atombomben hat schon in früheren Wahlkämpfen eine Rolle gespielt - geändert hat sich nichts. Baerbock fordert nun ein Ende des Wegduckens.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will bei einem Wahlsieg auf einen Abzug der US-Atombomben aus Deutschland dringen. Eine neue Bundesregierung müsse mit Blick auf die Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland deutlich machen: "Natürlich müssen Teil dieser Abrüstung auch die amerikanischen Atomwaffen hier in Deutschland und in Gesamteuropa sein", sagte Baerbock am Montagabend in der ARD-"Wahlarena". "Wir haben da gerade ein Fenster der Möglichkeiten und das müssen wir nutzen und nicht weiter eine Außenpolitik betreiben, die sich im Zweifel wegduckt." Die Atommächte USA und Russland haben Ende Juli neue Abrüstungsgespräche aufgenommen, die zuvor bei einem Gipfel von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin vereinbart worden waren. Deutschland ist zusammen mit anderen Nato-Staaten wie Italien, Belgien, den Niederlanden oder der Türkei über die Stationierung von Atomwaffen an der nuklearen Abschreckung der Nato beteiligt. Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern Schätzungen zufolge noch etwa 20 Atombomben, die im Ernstfall von Kampfjets der Bundeswehr abgeworfen werden sollen. Neben den Grünen und der Linken haben sich auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD für den Abzug der US-Atomwaffen ausgesprochen. Die Union ist strikt dagegen. Baerbock sprach sich auch grundsätzlich für eine Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen aus. "Deutschland hat ihn ja bisher nicht unterschrieben, weil wir mit Blick auf die Frage von den amerikanischen Atomwaffen in Deutschland in die Verhandlungen nicht eingestiegen sind", sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin. Dem Vertrag hatten 2017 insgesamt 122 der 193 UN-Mitglieder zugestimmt. Darunter war aber keine der mutmaßlich neun Atommächte und auch kein Nato-Staat. Die Nato hält die bestehenden Verträge für eine wirksamere Grundlage für konkrete Abrüstungsschritte.