Baerbock und Blinken einig: Warnung an Russland

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine dominiert die erste USA-Reise Baerbocks als Außenministerin. Mit ihrem US-Kollegen Blinken richtet sie eine klare Warnung an Moskau. Differenzen zeigen sich in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine.

Beim ersten Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Washington haben die USA und Deutschland in der Ukraine-Krise Einigkeit gegenüber Russland demonstriert. Vor einem Verhandlungsmarathon mit Moskau in der kommenden Woche sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch: "Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet." Eine militärische Eskalation hätte "enorme diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen" für Russland. US-Außenminister Antony Blinken sagte, sowohl Deutschland als auch die USA sähen im Vorgehen Russlands "eine unmittelbare und dringende Herausforderung für Frieden und Stabilität in Europa".

Am 10. Januar sind Gespräche der USA mit Russland in Genf geplant. Am 12. Januar ist eine Sitzung des Nato-Russland-Rates angesetzt - die erste seit zweieinhalb Jahren. Zudem soll es am 13. Januar Gespräche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben. Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Truppen in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne. Moskau fordert unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung, was einen Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis bedeuten würde.

Blinken drohte Russland im Fall einer militärischen Eskalation erneut mit harten Wirtschaftssanktionen. "Und das ist nicht nur die Position der Vereinigten Staaten und Deutschlands. Es ist die kollektive Position vieler Länder, Verbündeter und Partner, die sich zusammengeschlossen haben", sagte er. Baerbock betonte mit Blick auf direkte Verhandlungen zwischen den USA und Russland, es könne "keine Entscheidung über Sicherheit in Europa ohne Europa" geben.

Differenzen zeigten sich bei Baerbocks eintägigem Besuch erneut in der Frage der militärischen Aufrüstung der Ukraine. Baerbock machte deutlich, dass die Bundesregierung weiterhin keine Waffenexporte in Erwägung zieht. Sie unterstrich, dass Deutschland die Ukraine etwa beim Aufbau eines Militärkrankenhauses unterstützt habe. Blinken sagte, die USA würden der Ukraine weiter Defensivwaffen liefern. Im Fall einer russischen Invasion würden die USA die Ukraine noch stärker als bislang geplant mit solchen Waffen aufrüsten. Der aktuelle US-Verteidigungshaushalt umfasst 300 Millionen Dollar (rund 265 Millionen Euro) Militärhilfe für die Ukraine.