Baerbock, Merz und Gysi nach Kiew: Scholz wegen Steinmeier-Eklat nicht

Staats- und Regierungschefs westlicher Staaten geben sich in Kiew seit Wochen die Klinke in die Hand. Hochrangige deutsche Politiker haben sich dagegen nach Kriegsbeginn noch nicht in der ukrainischen Hauptstadt blicken lassen. Das ändert sich nun - mit einer Ausnahme.

Zehn Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wollen erstmals deutsche Politiker in die Hauptstadt Kiew reisen. Als erstes Regierungsmitglied kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) entsprechende Pläne an - jedoch noch ohne einen konkreten Zeitpunkt. Unmittelbar bevor stehen Reisen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und des Linken-Außenpolitikers Gregor Gysi. Zuvor war ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplatzt, weil die ukrainische Seite ihn auslud. Er wollte zusammen mit den Staatschefs von Polen, Lettland, Estland und Litauen nach Kiew fahren, die schließlich ohne ihn aufbrachen.

Mit Blick auf eine mögliche eigene Reise sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Ausladung des Bundespräsidenten "steht der Sache im Weg". In der ZDF-Sendung "Was nun?" betonte er am Montagabend: "Das kann man nicht machen. Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt, der Präsident kann aber nicht kommen."

Baerbock sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will": "Ja, ich werde auch reisen." Sie habe dies bereits nach Bekanntwerden der Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha geplant. Zunächst habe sie dem Bundespräsidenten den Vortritt lassen wollen, der dann aber leider wieder ausgeladen worden sei. Das heiße aber nun nicht, "dass ich in Zukunft nicht fahren werde".

Merz sagte am Montag, er fahre auf Einladung des ukrainischen Parlaments nach Kiew. Er wolle dort mit Vertretern von Parlament und Regierung zusammentreffen und sich selbst ein Bild von der Lage machen. Er habe dem Kanzler empfohlen, selbst in die Ukraine zu fahren, was dieser in den vergangenen zwei Monaten nicht getan habe. "Es gibt aus meiner Sicht keine Veranlassung, jetzt irgendwo darauf zu warten, dass ein Mitglied der Bundesregierung eine Reise plant." Wenn er eingeladen werde, entscheide er selbst, ob er reise oder nicht. "Und ich frage auch nicht um Genehmigung." Scholz sagte im ZDF, er habe keine Einwendungen erhoben. "Ich billige das."