Baerbock: Gab keine Mehrheit für Tempolimit
Süddeutsche Zeitung
Für ein generelles Tempolimit hat es laut Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock in den Ampel-Sondierungen mit SPD und FDP keine Mehrheit gegeben. "Das hat uns geschmerzt", sagte sie im Deutschlandfunk. Dies wäre allerdings nur eine kleine Maßnahme für das Klima gewesen, eigentlich wichtiger für die Verkehrssicherheit. Ansonsten hätten die Grünen im Klimabereich viel erreicht, beteuerte Baerbock - einen wohl vorgezogenen Kohleausstieg, einen Ausbau der erneuerbaren Energien, eine Solardächerpflicht und klare Leitplanken für die Industrie. Damit gebe es künftig die Chance, die Klimaziele einzuhalten. Die Sondierungen hätten zunächst die Eckpfeiler festgelegt. "Natürlich muss das alles unterfüttert werden."
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