Bürgergeld-Streit um Ukrainer: Söder provoziert Widerstand in der Union

Markus Söder fordert die Streichung des Bürgergelds für alle Ukrainer:innen – und erntet dafür harsche Kritik aus den eigenen Reihen. CDU-Sozialpolitiker Radtke spricht von einem "Arschgeweih der deutschen Politik".

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat eine vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geforderte Streichung des Bürgergelds für alle Ukrainer:innen in Deutschland mit scharfen Worten abgelehnt. "Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen können", sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) dem "Focus". Das Denken in Überschriften habe "sich leider zum Arschgeweih der deutschen Politik entwickelt. Eine Zeit lang nett, aber irgendwann ist man es einfach nur noch leid", sagte der Europaabgeordnete weiter zu den Äußerungen seines Unionskollegen. "Die Menschen erwarten zu Recht von uns als Union staatstragende und handwerklich saubere Politik, statt einfach einen herauszuhauen." Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass neu nach Deutschland kommende Ukrainer:innen kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dadurch wird mit Einsparungen von etwas unter einer Milliarde Euro beim Bürgergeld gerechnet.