Aserbaidschan-Affäre: Ex-CDU-Abgeordneter verurteilt

Der Ex-CDU-Abgeordnete Axel Fischer wurde in der Aserbaidschan-Affäre zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Der Ex-CDU-Abgeordnete Axel Fischer wurde in der Aserbaidschan-Affäre zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Warum ist dieser Prozess so außergewöhnlich? Nach der Verurteilung des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wegen Bestechlichkeit hat die Organisation Transparency International die Entscheidung als "Rechtsgeschichte" bezeichnet. Zum ersten Mal sei ein Abgeordneter verurteilt worden, weil er sich während der Mandatsausübung habe bestechen lassen, erklärte die Organisation am Donnerstag. Auch im internationalen Vergleich sei das Urteil wegweisend. Fischer wurde vom Oberlandesgericht München in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass er sich gegen Zahlung von Geld aus Aserbaidschan im Europarat im Interesse des Landes eingebracht hatte.  Deshalb sei er wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern verurteilt worden, teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Oberlandesgericht ordnete neben der Strafe an, 20.000 Euro als Wert von Taterträgen einzuziehen. Der Vorsitzende Richter Jochen Bösl nannte dem Gerichtssprecher zufolge das Verfahren wegen des Verhaltens von Fischer außergewöhnlich. Dieser war mehrfach nicht zum Prozess erschienen. Das Gericht sah darin den Versuch, sich dem Verfahren zu entziehen, bis die Verjährung der Vorwürfe eintritt. Aus diesem Grund sei Fischer für einen Monat in Haft genommen worden - er musste Weihnachten und den Jahreswechsel im Gefängnis verbringen. Auch Daniel Heymann aus der ZDF-Redaktion Recht und Justiz erklärt, dass es sich in mehrfacher Hinsicht um einen besonderen Prozess handelt. Zum einen mit Blick auf das Urteil: Nach Auskunft des Gerichts ist es das erste Mal, dass ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern verurteilt wurde.