Aserbaidschan-Affäre: Ex-CDU-Abgeordneter verurteilt
ZDF
Der Ex-CDU-Abgeordnete Axel Fischer wurde in der Aserbaidschan-Affäre zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Der Ex-CDU-Abgeordnete Axel Fischer wurde in der Aserbaidschan-Affäre zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Warum ist dieser Prozess so außergewöhnlich? Nach der Verurteilung des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wegen Bestechlichkeit hat die Organisation Transparency International die Entscheidung als "Rechtsgeschichte" bezeichnet. Zum ersten Mal sei ein Abgeordneter verurteilt worden, weil er sich während der Mandatsausübung habe bestechen lassen, erklärte die Organisation am Donnerstag. Auch im internationalen Vergleich sei das Urteil wegweisend. Fischer wurde vom Oberlandesgericht München in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass er sich gegen Zahlung von Geld aus Aserbaidschan im Europarat im Interesse des Landes eingebracht hatte. Deshalb sei er wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern verurteilt worden, teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Oberlandesgericht ordnete neben der Strafe an, 20.000 Euro als Wert von Taterträgen einzuziehen. Der Vorsitzende Richter Jochen Bösl nannte dem Gerichtssprecher zufolge das Verfahren wegen des Verhaltens von Fischer außergewöhnlich. Dieser war mehrfach nicht zum Prozess erschienen. Das Gericht sah darin den Versuch, sich dem Verfahren zu entziehen, bis die Verjährung der Vorwürfe eintritt. Aus diesem Grund sei Fischer für einen Monat in Haft genommen worden - er musste Weihnachten und den Jahreswechsel im Gefängnis verbringen. Auch Daniel Heymann aus der ZDF-Redaktion Recht und Justiz erklärt, dass es sich in mehrfacher Hinsicht um einen besonderen Prozess handelt. Zum einen mit Blick auf das Urteil: Nach Auskunft des Gerichts ist es das erste Mal, dass ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern verurteilt wurde.
Großbritannien hat den Bau einer neuen chinesischen Botschaft in London genehmigt. Spionagexperten und chinesische Oppositionelle warnen.
Vor dem Hintergrund von Trumps Zoll-Drohungen muss Europa laut Clemens Fuest an seiner Unabhängigkeit arbeiten. In Gegenzöllen sieht eine Gefahr.
Seit 2024 wird eine Dunkelfeldstudie zu Sexismus in der Bundeswehr diskutiert. Nach den Vorfällen in Zweibrücken gibt es nun Fortschritte.
Amnesty warnt vor einer Gefährdung der Menschenrechte in den USA. Die Organisation kritisiert autoritäre Praktiken unter Präsident Trump.
Trump droht mit Zöllen, um einen Grönland-Deal zu erzwingen. Welche Optionen hat die EU, um im Einklang mit internationalem Recht zu reagieren?
Trump will Grönland. Ein Grund dafür könnte auch die vermeintliche Größe der Insel sein. Auf Karten scheint sie groß. Das ist jedoch irreführend.
Im ZDF-Interview spricht Politikwissenschaftler Dr. Ali Fathollah-Nejad über die Proteste in Iran und den Zustand des Mullah-Regimes.
Nach zwei Tagen auf Grönland reist das Erkundungsteam der Bundeswehr am Sonntag schon wieder ab. Was ist der Zweck der Reise gewesen?
Wie reagieren Deutschland und die EU auf Trumps Zollankündigung im Streit um Grönland? Reaktionen und aktuelle Entwicklungen im Liveblog.
Trump hält an seinen Ansprüchen auf Grönland fest und übt mit Zöllen Druck aus. Worum es ihm geht und was Europa tun kann - Fragen und Antworten.
Ökonom Stelter wirft der Politik falsche Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik vor. Er fordert "radikale Reformen" und einen "Kurswechsel".
Neun Monate vor Rosa Parks widersetzte sich Claudette Colvin der Rassentrennung in den USA. Nun ist die Bürgerrechtlerin gestorben.
US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck im Grönland-Streit: Bereits ab Februar sollen Zölle gegen Deutschland und weitere Länder gelten.