Ampel wird konkret - Scholz verspricht Energiegesetze im ersten Jahr

Bisher haben SPD, Grüne und FDP den Kurs einer möglichen Ampelregierung nur grob abgesteckt. Jetzt geht es ums Detail. Im ersten Regierungsjahr will Olaf Scholz weitreichende Energiegesetze auf den Weg bringen.

Rund einen Monat nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP Verhandlungen über die konkreten Details ihrer geplanten gemeinsamen Regierungsarbeit begonnen. Dazu kamen am Mittwoch in Berlin die ersten von 22 Arbeitsgruppen zusammen, wie es bei den Ampel-Partnern hieß. Bis 10. November sollen die Gruppen Bausteine für einen Koalitionsvertrag ausarbeiten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz versprach bei einem Kongress der Industriegewerkschaft IG BCE Tempo bei der Energiewende.

"Die neue Regierung wird im ersten Jahr alle gesetzlichen Veränderungen auf den Weg bringen, alle Weichen stellen, damit Deutschland nicht eine Stromlücke hat, sondern genügend Strom produzieren kann für die Industrie der Zukunft und für die Arbeitsplätze der Zukunft", sagte Scholz bei der Chemiegewerkschaft in Hannover. "Diese Aufgabe muss mit neuem Tempo, mit neuer Geschwindigkeit und mit großer Präzision angepackt werden, damit der Wandel gelingen kann."

Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock sprach sich auf dem Kongress dafür aus, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. FDP-Chef Christian Lindner machte sich für schnellere Planung und Genehmigung bei Windenergie und Infrastruktur stark. "Es muss in Deutschland schnell mehr möglich werden", sagte Lindner.

Insgesamt wollen rund 300 Fachpolitikerinnen und -politiker in den Ampel-Arbeitsgruppen Vorlagen liefern, gegebenenfalls offene Konflikte sollen die Hauptverhandler rund um die Parteispitzen lösen. Bis Ende November soll ein Koalitionsvertrag stehen. In der Woche ab dem 6. Dezember soll der neue Kanzler gewählt und die neue Regierung gebildet werden. Aus der Kohleverstromung aussteigen will die Ampel laut Sondierungspapier "idealerweise" bis 2030. Der gesetzliche Mindestlohn soll im ersten Jahr auf zwölf Euro pro Stunde erhöht, das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Asylverfahren, Verfahren zur Familienzusammenführung und Rückführungen sollen beschleunigt werden. Steuern wie die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden.