Österreich führt Corona-Impfpflicht ein
ProSieben
Auch in Österreich wurde eine allgemeine Impfpflicht lange ausgeschlossen - nun ist sie beschlossene Sache. Eine Milliarden-Lotterie soll die Impfskeptiker zusätzlich überzeugen. Österreich wagt sich damit in der EU weit voran.
Österreich führt eine allgemeine Impfpflicht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ein. Das hat der Nationalrat am Donnerstag mit breiter Mehrheit beschlossen. Der Schritt ist die bisher weitreichendste Regelung in der EU, Italien und Griechenland haben lediglich eine für ältere Menschen geltende Impfpflicht. Zusätzlich soll in Österreich eine mit bis zu 1,4 Milliarden Euro dotierte Impf-Lotterie die Bereitschaft zur Immunisierung steigern.
Die Impfpflicht soll für alle Bürger gelten, die mindestens 18 Jahre alt sind. Ausnahmen sind vorgesehen für Schwangere sowie alle, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen. Auch Genesene sind bis 180 Tage nach der Covid-19-Erkrankung von der Impfpflicht befreit. Bei Verstößen gegen die Verpflichtung drohen einkommensabhängige Strafen von bis zu 3600 Euro. Der Bundesrat, also die Länderkammer, muss dem Gesetz voraussichtlich am 3. Februar ebenfalls noch zustimmen - das gilt aber als Formsache.
Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verteidigte die Corona-Impfpflicht in der Parlamentsdebatte als Akt der Solidarität und des Zusammenhalts. «Je mehr Menschen eine Corona-Schutzimpfung haben, desto weniger sterben an den Folgen einer Corona-Pandemie», sagte der Minister am Donnerstag.
Auch die Chefin der oppositionellen Sozialdemokraten stellte sich hinter den Plan. «Die Impfung rettet Leben, das eigene und das Leben anderer», sagte die SPÖ-Vorsitzende und Epidemiologin Pamela Rendi-Wagner. Zwar habe die Regierung in den vergangenen zwei Jahren vieles versäumt, aber nun seien die Impflücken eben nur noch mit der Impfpflicht zu schließen. Die liberalen Neos forderten einen Fahrplan für die Aufhebung der Freiheitsbeschränkungen.
Die rechte FPÖ ist als einzige Parlamentspartei gegen den Schritt. «Die Einführung dieses Zwangs ist ein gigantischer Anschlag auf die Freiheit der Menschen in Österreich, ein Attentat auf die Menschenwürde der Bevölkerung», sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl.
