"Klempner sind keine Baumeister"

Die Regierung habe keinen Plan, der Kanzler zeige keine Führung: Mit deutlichen Worten hat CDU-Chef Merz die Ampelkoalition kritisiert. Scholz habe offenbar keine Vorstellung davon, wie er aus dem Haushaltsdilemma herauskommen könne.

CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich ernüchtert über den Koalitionsausschuss des gestrigen Abends, der offenbar ohne greifbare Ergebnisse auseinandergegangen ist. "Ich bin nicht überrascht, ich bin eher etwas enttäuscht darüber, dass die Koalition sich ja noch nicht einmal auf einen Zeitplan hat einigen können, ob jetzt der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 noch in diesem Jahr beraten und verabschiedet werden soll", sagte Merz im "ntv Frühstart".

"Das ist ja keine koalitionsinterne Angelegenheit, sondern eine Sache des Deutschen Bundestages. Und wir wissen heute, am 30. November, nicht, ob wir noch Sondersitzungen des Parlaments in diesem Jahr brauchen", so der Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien im Bundestag weiter. Er wolle nicht darüber spekulieren, ob die Ampelkoalition weiter Bestand haben werde. Aber die Bevölkerung in Deutschland habe Anspruch darauf, dass die Regierung ihre Arbeit erledige. "Und das tut sie im Augenblick nicht, weil sie sich permanent streitet und weil sie sich in den wesentlichen Fragen der deutschen Politik nicht einig ist."

Der Bundesregierung fehle es an Führung. "Der Bundeskanzler hat offensichtlich selbst keine Vorstellung davon, wie er aus diesem Haushaltsdilemma, aus dieser Regierungskrise herauskommen soll. Und das muss ich sagen, ist eine Sache, die uns alle doch sehr beschwert", sagte der CDU-Vorsitzende.