Zahl politisch motivierter Straftaten steigt wie lange nicht
Süddeutsche Zeitung
Der Wert erreicht den höchsten Stand seit Einführung der Statistik. Die Sicherheitsbehörden sehen den Grund vor allem im aufgeheizten gesellschaftlichen Klima in der Pandemie ein.
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Straftaten mit politischem Hintergrund verübt worden wie in den vergangenen 20 Jahren nicht. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2021 nach vorläufigen Daten des Bundeskriminalamtes im Vergleich zum Vorjahr um fast sechs Prozent auf insgesamt 47 303 Delikte.
Damit erreichte die politisch motivierte Kriminalität den höchsten Stand seit Einführung der jährlichen Statistik im Jahr 2001. Durch mögliche Nachmeldungen zum Ende des Jahres könnte die Zahl am Ende sogar noch höher ausfallen. Für die Antwort der Regierung war eine Abfrage am 5. Januar erfolgt, zu diesem Zeitpunkt sind womöglich noch nicht alle Straftaten registriert worden.
Dass die Demonstranten auch in Fürstenfeldbruck nicht so friedlich sind, wie sie es gerne behaupten, zeigen die Ausfälle am Montagabend Kommentar von Florian J. Haamann
Ursächlich für den hohen Anstieg sind politisch motivierte Straftaten, die weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden spielt hier das aufgeheizte gesellschaftliche Klima in der Corona-Pandemie eine wesentliche Rolle.
Den Angaben zufolge war der größte Anteil der erfassten Straftaten 2021, wie bereits im Vorjahr, rechts motiviert. Die vorläufige Statistik weist mehr als 19 000 Delikte von Tatverdächtigen aus dem rechten Spektrum aus. Mehr als 17 000 Straftaten waren für die Polizei ideologisch nicht zuzuordnen. Bei etwa 9000 Straftaten aus dem vergangenen Jahr geht die Polizei von einer politisch links zu verortenden Motivation aus.