Wie SPD, Grüne und FDP die vierte Welle brechen wollen
Süddeutsche Zeitung
Die Ampel-Parteien haben hastig ihr Gesetzespaket nachgebessert, das die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufhebt. Bleiben die Bundesländer trotzdem handlungsfähig? Oder muss noch mehr geschehen? Die Union jedenfalls will die Pläne blockieren.
Es soll jetzt also eine neue Zeit anbrechen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, eigentlich. Rechtlich wasserdicht und gerichtsfest sollen die neuen Maßnahmen werden, auch maßgeschneidert für jedes Bundesland - und natürlich effektiv. Nur übersichtlicher wird die Sache wohl nicht, wenn SPD, Grüne und FDP an diesem Donnerstag einen Gesetzentwurf verabschieden, der die vierte Corona-Welle brechen soll. So wie es aussieht, will die Union ihn im Bundesrat blockieren. Immerhin, wenn am Donnerstag die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten tagen, soll es noch einmal Geld geben.
