Wenn Menschen zu Waffen erklärt werden
Süddeutsche Zeitung
Belarus instrumentalisiert Migranten gegen die EU. Ein Geheimpapier der Bundesregierung warnte schon im Frühjahr vor solchen Methoden.
Wie, bitte, soll man das nennen, was der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko derzeit an der Ostgrenze der EU treibt? Seit Wochen läuft das schon, Sicherheitskräfte des Diktators setzen Tausende Flüchtlinge gezielt ab, damit diese über Polen unter anderem nach Deutschland reisen. In deutschen Bundesländern, die den Andrang erleben, werden jetzt harte Worte gewählt, von einer "hybriden Kriegsführung" sprach der Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), am Mittwoch. Lukaschenko setze Asylsuchende "als Waffe" gegen die EU ein. Das sind scharfe Töne. Aber klar ist auch: Nichts daran ist illegal. Was Lukaschenko tut, verstößt nicht gegen internationales Recht.
