Wehrpflicht: CDU gehen Pistorius-Pläne nicht weit genug

CDU-Verteidigungspolitiker Röwekamp will mehr als freiwilligen Wehrdienst: Er fordert, die Rückkehr zur Wehrpflicht schon jetzt gesetzlich zu ermöglichen.

In der Diskussion um die Reform des Wehrdienstes drängt die Union auf Änderungen am geplanten Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, fordert, bereits jetzt eine gesetzliche Grundlage für die Reaktivierung der alten Wehrpflicht zu schaffen. "Wir werben dafür, dass wir schon jetzt die Rückkehr zur alten Wehrpflicht in das Gesetz aufnehmen", erklärte Röwekamp im "Berlin Playbook"-Podcast von "Politico". Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Pistorius sieht vor, den freiwilligen Wehrdienst zu stärken, um bis 2031 rund 80.000 zusätzliche Soldat:innen und eine Reserve von 260.000 aufzubauen. "Ich habe erhebliche Zweifel, dass das in so kurzer Zeit gelingt", betonte Röwekamp. Die Union kritisiert, dass der Entwurf nicht ausreiche, um die der NATO zugesagten Fähigkeitsziele personell umzusetzen. Aus Sicht der Union müssten die Pläne angepasst werden, um auf mögliche Engpässe bei der Rekrutierung reagieren zu können. "Wenn wir nach ein oder zwei Jahren feststellen, dass wir nicht ausreichend junge Menschen gewinnen, dann muss es auch schnell und unbürokratisch und ohne erneute Beteiligung des Bundestages möglich sein, die alte Wehrpflicht wieder in Kraft zu setzen", fordert Röwekamp.