Von der Leyen droht Polen mit Strafgeldern

Um den Rechtsstaat in Europa zu schützen, wird ihre Behörde "konsequent" handeln und im Ernstfall Sanktionen fordern, sagt die Chefin der EU-Kommission. Von der Leyen räumt ein, in Sachen Corona-Impfstoffe Fehler gemacht zu haben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt das Vorgehen ihrer Behörde gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn und Polen. "Abkürzungen bringen hier nichts, wir müssen juristisch sauber arbeiten, das Recht durchsetzen, aber nüchtern bleiben und immer den Dialog suchen", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Erst vorige Woche hatte die Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Strafgelder gegen Polen beantragt, weil die Regierung eine umstrittene Disziplinarkammer für Richterinnen und Richter nicht aufgelöst hat, wie dies der EuGH seit April 2020 fordert.