USA: "Größte Mobilisierung in Europa seit Jahrzehnten"
Süddeutsche Zeitung
Die USA haben angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine vor einem "gefährlichen Pfad" in einen Krieg gewarnt. "Das ist die größte - hören sie mich laut und deutlich - Mobilisierung von Truppen in Europa seit Jahrzehnten", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Montag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Es handle sich um Kampfeinheiten, "die bereit sind, Offensivaktionen in der Ukraine durchzuführen." Washington wolle keine Konfrontation, aber im Falle einer Invasion der Ukraine würden die USA schnell handeln.
Die USA hatten das Treffen im Sicherheitsrat angefragt, weil sie und ihre westlichen Verbündeten eine russische Invasion in der Ukraine befürchten. Washington verlangt einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze versammelten rund 100 000 russischen Soldaten ins Hinterland. Vor dem Sicherheitsrat - in dem neben Russland auch China, die USA, Frankreich und Großbritannien wegen ihres Vetorechts jegliche völkerrechtlich verbindlichen Maßnahmen blockieren können - wurde weniger mit konkreten Lösungen in dem Konflikt gerechnet. Vielmehr wollten die USA die internationale Bühne nutzen, um mit Hilfe ihrer Verbündeten "eine deutliche Botschaft" nach Moskau zu senden.
Zu Beginn der Sitzung des Rates hatte Russland mit einer Abstimmung versucht, das Treffen noch in letzter Sekunde abzuwenden. Mit 10 der 15 Mitgliedsstaaten stimmten allerdings genug Länder für die Beratungen. Bei prozeduralen Angelegenheiten haben die fünf ständigen Mitglieder kein Vetorecht - Entscheidungen können dann nur mit einer Mehrheit von mindestens neun Stimmen getroffen werden. (01.02.2022)
Angesichts der zunehmenden Spannungen in der Ukraine-Krise hat das US-Außenministerium die Ausreise von Familienmitgliedern von US-Regierungsangestellten aus Belarus angewiesen. Die US-Regierung warnte in ihren Reisehinweisen vor einer "ungewöhnlichen und besorgniserregenden russischen Militärausrüstung entlang der belarussischen Grenze zur Ukraine". Die Situation sei unvorhersehbar, es herrschten erhöhte Spannungen. Für Belarus wurde bereits zuvor von Reisen abgeraten - es gilt weiterhin die höchste Gefahrenkategorie 4. Ergänzt wurde nun aber neben Warnungen vor Corona oder willkürlicher Durchsetzung von Gesetzen die Situation an der Grenze zur Ukraine.
Bereits Mitte Januar hatte die US-Regierung wegen des Ukraine-Konflikts ihre Botschaftspräsenz in Kiew verringert. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten waren aufgefordert worden, die Ukraine zu verlassen.
