Umstrittenes Rundfunkgesetz beschlossen

Polens Regierung zerbricht: Die Partei "Verständigung" verlässt die Koalition mit der PiS. Sie will das Vorgehen gegen einen kritischen Fernsehsender nicht mittragen. Doch Regierungschef Jarosław Kaczyński bringt im Parlament trotzdem eine Mehrheit zustande.

Polens seit Ende 2015 bestehende Regierungskoalition ist am Ende. Nach Konflikten um Steuererhöhungen und ein Gesetz, das den bisher unabhängigen Fernsehsender TVN unter Kontrolle bringen soll, trat der bisherige Vize-Ministerpräsident Jarosław Gowin mit seiner Partei "Verständigung" am Mittwoch offiziell aus der Regierungskoalition aus. Die neun Abgeordneten sicherten der von Jarosław Kaczyński und seiner Partei PiS geführten Koalition eine knappe Mehrheit von 232 Stimmen im Parlament, dem 460 Abgeordnete angehören. Möglich ist aber, dass Kaczyński mit Überläufern aus dem bisherigen Gowin-Lager und anderen bisherigen Oppositionsabgeordneten eine neue Regierungsmehrheit bildet.