Trudeau setzt Notstandsgesetz in Kraft

Das 1988 verabschiedete Gesetz gibt dem kanadischen Premierminister kurzzeitig die Macht, Bürgerrechte zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung außer Kraft zu setzen. Er reagiert damit auf die seit Wochen anhaltenden Trucker-Proteste im Land.

Angesichts der seit Wochen aufgeheizten Trucker-Proteste in Kanada gegen die Corona-Politik der Regierung hat Premierminister Justin Trudeau in einem historischen Schritt erstmals ein Notstandsgesetz zum Einsatz gebracht. Das gab Trudeau am Montag in Ottawa bekannt. Das 1988 verabschiedete, aber noch nie angewandte Gesetz gibt dem liberalen Premierminister kurzzeitig die Macht, Bürgerrechte zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung außer Kraft zu setzen.

Trudeau war am Wochenende mit seinem Krisenteam zusammengekommen. "Wir werden weiter sicherstellen, dass die zuständigen Behörden auf Stadt-, Provinz- und Landesebene das haben, was sie brauchen, um diese Blockaden zu beenden und die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen", teilte er mit. Bereits zuvor hatte Trudeau angesichts der seit rund drei Wochen anhaltenden Trucker-Proteste die gewaltsame Auflösung von Blockaden nicht ausgeschlossen und die Blockaden illegal genannt. Mit Ontario hat eine der betroffenen Provinzen bereits einen Notstand ausgerufen.

In Kanada blockieren Trucker aus Protest gegen Corona-Maßnahmen Straßen. Das wollen am Wochenende Hunderte Autofahrer in Paris nachmachen - verbotenerweise.

Seit Wochen demonstrieren in Kanada Tausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften. Mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen blockieren sie auch Teile der Innenstadt Ottawas. Gegenstand der Proteste waren zunächst Impfvorschriften für Lastwagenfahrer und danach die staatlichen Pandemiebeschränkungen insgesamt. Im Januar trat eine Verordnung in Kraft, nach der auch Lastwagenfahrer, die aus den USA zurückkehren, einen Impfnachweis vorlegen müssen.

Am Wochenende hatten Einsatzkräfte ein Zentrum der Proteste geräumt: Nach fast einwöchiger Blockade floss der Verkehr auf einer wichtigen Grenzbrücke zwischen der Stadt Windsor in Kanada und Detroit in den USA wieder. Nach einer einstweiligen Verfügung eines kanadischen Gerichts hatten die Behörden damit begonnen, die Proteste in der Gegend aufzulösen. Die Regierungen auf beiden Seiten der Grenze hatten zuvor vor den wirtschaftlichen Folgen der Blockade gewarnt.