Tausende Strafverfahren gegen Geldauflagen eingestellt
n-tv
Um die Justiz zu entlasten, können Staatsanwälte und Richter Strafverfahren wegen minderschwerer Vergehen gegen eine Geldauflage einstellen. Davon wird auch in Brandenburg reichlich Gebrauch gemacht.
Potsdam (dpa/bb) - In Brandenburg sind im vergangenen Jahr 6.436 Strafverfahren gegen Zahlung von rund 3,5 Millionen Euro eingestellt worden. Das waren 659 Ermittlungsverfahren und knapp 409.000 Euro mehr als im Jahr zuvor, wie das Justizministerium in Potsdam auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU) und auf dpa-Nachfrage mitteilte.
Etwa 1,88 Millionen Euro flossen im Jahr 2024 an gemeinnützige Organisationen, im Jahr davor waren es mit rund 1,82 Millionen Euro etwas weniger. An die Landeskasse Brandenburg gingen 1,62 Millionen nach 1,27 Millionen Euro im Jahr vorher.
Mit gerichtlicher Zustimmung können Staatsanwälte ein Strafverfahren vor der Eröffnung gegen Zahlung eines Geldbetrags einstellen, wenn die Schuld des Täters als geringfügig eingeschätzt wird und kein öffentliches Interesse an dem Fall besteht. Ist die Klage schon erhoben, kann ein Gericht das Verfahren mit Zustimmung des Staatsanwalts ebenfalls gegen Geldzahlung einstellen. In bestimmten Fällen muss der Beschuldigte zustimmen.
