Strack-Zimmermann will über Lieferung von Defensivwaffen "nachdenken"
Süddeutsche Zeitung
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hatte solche Lieferungen erst kürzlich noch ausgeschlossen. Die FDP-Politikerin fordert jetzt eine klare Definition, um welche Waffensysteme es sich handeln würde.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will die Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung an die Ukraine in Betracht ziehen. "Wir sollten über die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine nachdenken", sagte die FDP-Politikerin der Bild. Diese müssten aber genau definiert sein.
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Noch vor kurzem hatte Strack-Zimmermann gesagt: "Wir haben im Ampel-Koalitionsvertrag ausgeschlossen, Waffen in Krisengebiete zu liefern. Da gehört die Ukraine dazu."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine am Dienstag bekräftigt. "Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren", sagte er. "Daran hat sich nichts geändert mit dem Regierungswechsel, der im Dezember letzten Jahres stattgefunden hat."
Der CDU-Politiker Henning Otte sagte Bild: "Wenn die Ukraine um Defensivwaffen bittet, um sich eines möglichen russischen Angriffs erwehren zu können, dürfen wir diese Bitte nicht ablehnen." Sich hinter einer "restriktiven Rüstungspolitik aus dem Koalitionsvertrag zu verstecken", sei keine verantwortungsvolle Politik. Otte machte deutlich, dass für ihn auch die Lieferung von Flugabwehrraketen infrage kommt.
