Steinmeier fordert Zwei-Staaten-Lösung

Der Bundespräsident mahnt die neue israelische Führung, sich wieder stärker um eine Einigung mit den Palästinensern zu bemühen. An Iran übt er scharfe Kritik.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neue israelische Regierung gemahnt, sich wieder stärker um eine politische Lösung des Konflikts mit den Palästinensern zu bemühen. Steinmeier sagte bei einem Auftritt mit dem scheidenden Präsidenten Reuven Rivlin in Jerusalem: "Der Konflikt verschwindet nicht." Das hätten auch die jüngsten Unruhen gezeigt. Für ihn stehe außer Frage, dass die Raketenangriffe "nicht hinnehmbar" gewesen seien und Israel selbstverständlich jedes Recht habe, "seine Sicherheit und seine Existenz zu verteidigen". Aber der plötzliche Ausbruch von Protesten und Gewalt habe noch einmal deutlich gemacht, dass der Konflikt "keineswegs beruhigt ist".