Starker Anstieg bei Anfragen im Landtag an die Regierung
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Kleine Anfragen sind ein wichtiges Instrument der Opposition, um der Regierung auf den Zahn zu fühlen. Allerdings hat die Zahl der Anfragen stark zugenommen - was unter anderem das Innenministerium belastet, wie Minister Herbert Reul (CDU) beschreibt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Opposition im Landtag hat in der laufenden Legislaturperiode bereits 2808 sogenannte Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Das ist ein starker Zuwachs zur vergangenen Legislaturperiode, wo laut Datenbank des Landtags im gleichen Zeitraum (17 Monate) nur 1662 Kleine Anfragen gestellt wurden.
Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte das Thema jüngst im Landtag aufgebracht, weil die SPD-Fraktion sich über eine lückenhafte Antwort zu Polizeieinsätzen in Flüchtlingsunterkünften beschwert hatte. Reul betonte, dass alleine sein Ministerium seit dem 1. Juni 2022 fast 600 Kleine Anfragen "zur federführenden Beantwortung" auf den Tisch bekommen habe. "Das heißt auf gut Deutsch: Bei uns landet jeden Tag - werktags, sonntags, feiertags - mindestens eine Kleine Anfrage auf dem Tisch", so Reul. Die Zahl habe stark zugenommen.
Die Statistik des Landtags bestätigt Reul. Demnach kamen in der laufenden Legislaturperiode die mit Abstand meisten Kleinen Anfragen von der AfD-Fraktion (1623 Stück). Die SPD stellte 709 Kleine Anfragen, die FDP 472, eine stellten SPD und FDP gemeinsam. Der fraktionslose Abgeordnete Christian Blex reichte drei Kleine Anfragen ein. Die Regierungsfraktionen stellten - wie üblich - keine Anfragen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.