Staatsfolter in Syrien: Lebenslange Haft

Das OLG hat Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und 27-fachen Mordes schuldig gesprochen.

Was die Zeug*innen während der vergangenen Monate vor dem Oberlandesgericht Koblenz berichtet haben, zeichnet schreckliche Bilder. Die Rede ist von Schlägen und Tritten, Stromschlägen und an den Handgelenken aufgehängten Gefangenen. Sie hätten zu wenig Essen gehabt. Keine Schlafplätze, weil die Zellen überfüllt gewesen seien. Und ständig habe man die Schreie anderer Opfer gehört.

Dem Angeklagten Anwar R. wurde vorgeworfen, in den Jahren 2011 und 2012 als Vernehmungschef in einem Gefängnis des Geheimdienstes für die systematische und grausame Folter von mindestens 4.000 Menschen verantwortlich gewesen zu sein. In seinem Gefängnis in der syrischen Hauptstadt Damaskus seien mindestens 30 Gefangene gestorben. Es ging insbesondere um die Frage, inwieweit R. Befehlsgewalt hatte.

Die Staatsanwaltschaft war davon überzeugt, dass der Angeklagte sich strafbar gemacht hat. Oberstaatsanwalt Jaspar Klinge forderte lebenslange Haft - das OLG Koblenz sh es ebenso und verurteilte ihn zu jener.