Schulze fordert Verlässlichkeit von der Regierung
n-tv
Angesichts von Haushaltssperre und Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind auch die Subventionen für Intel in Magdeburg wieder wackelig. Der Bundestag debattiert über die Wirtschaft im Osten. Die hat gerade eigene Sorgen.
Berlin (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat mehr Verlässlichkeit von der Bundesregierung für die Wirtschaft gefordert. "Ich bin überzeugt, dass Intel kommt", sagte Schulze am Donnerstag während einer Debatte zur ostdeutschen Wirtschaft im Bundestag in Berlin. Für die Unterstützung der großen Investitionen vertraue er auf das Wort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er mache sich eher Sorgen um die mittelständischen Unternehmen im Land.
Das Bundeswirtschaftsministerium habe mitgeteilt, es könnten für die regionale Wirtschaftsförderung keine Förderbescheide mehr ausgegeben werden für die nächsten Monate. Hintergrund sei hier die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ausgerufene Haushaltssperre. Hier brauche es schnelle Lösungen für die mittelständische Wirtschaft, so Schulze.
In einer Aktuellen Stunde hatte die Linke im Bundestag von Kanzler Scholz nach dem Haushaltsurteil eine Garantie für die angekündigte milliardenschwere Förderung von Industrieansiedlungen im Osten gefordert. "Der Osten braucht die volle wirtschaftspolitische Unterstützung des Bundes", sagte der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sagte, die Bundesregierung stehe zu den Zusagen zur Förderung etwa der Halbleiterindustrie.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.