Schulze fordert Verlässlichkeit von der Regierung

Angesichts von Haushaltssperre und Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind auch die Subventionen für Intel in Magdeburg wieder wackelig. Der Bundestag debattiert über die Wirtschaft im Osten. Die hat gerade eigene Sorgen.

Berlin (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat mehr Verlässlichkeit von der Bundesregierung für die Wirtschaft gefordert. "Ich bin überzeugt, dass Intel kommt", sagte Schulze am Donnerstag während einer Debatte zur ostdeutschen Wirtschaft im Bundestag in Berlin. Für die Unterstützung der großen Investitionen vertraue er auf das Wort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er mache sich eher Sorgen um die mittelständischen Unternehmen im Land.

Das Bundeswirtschaftsministerium habe mitgeteilt, es könnten für die regionale Wirtschaftsförderung keine Förderbescheide mehr ausgegeben werden für die nächsten Monate. Hintergrund sei hier die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ausgerufene Haushaltssperre. Hier brauche es schnelle Lösungen für die mittelständische Wirtschaft, so Schulze.

In einer Aktuellen Stunde hatte die Linke im Bundestag von Kanzler Scholz nach dem Haushaltsurteil eine Garantie für die angekündigte milliardenschwere Förderung von Industrieansiedlungen im Osten gefordert. "Der Osten braucht die volle wirtschaftspolitische Unterstützung des Bundes", sagte der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sagte, die Bundesregierung stehe zu den Zusagen zur Förderung etwa der Halbleiterindustrie.