Söder mit Forderung an Israel: "muss mehr für Humanität getan werden"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußert sich in einem Interview zu gleich mehreren kontroversen Themen. Neben der Unterstützung für Israel betont er noch einmal den Koalitionsvertrag mit der SPD und warum er keine Steuererhöhung sieht.

Ungeachtet der teils massiven internationalen Kritik an Israel sieht CSU-Chef Markus Söder Deutschland weiter fest an der Seite des Landes. "Zunächst mal, glaube ich, müssen wir an unseren Linien festhalten, an unseren Grundsätzen. Das heißt, wir sind engste Partner mit Israel", sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-"Berlin direkt Sommerinterview". Israel sei die Demokratie im Nahen Osten. "Israel ist auch angegriffen worden, attackiert worden, und bis heute hält die Hamas Geiseln", betonte Söder. Zudem verhinderte die islamistische Terrororganisation den Zugang zu Hilfsgütern im Gazastreifen. "Das heißt, wir stehen zu Israel. Aber natürlich muss mehr für die Humanität getan werden." Söder lobte ausdrücklich den Weg der Bundesregierung, präsent zu sein und auf die Situation hinzuweisen. "Die Lage hat sich etwas verbessert, aber das reicht noch nicht aus." Ähnlich hatte sich am Samstag die Bundesregierung geäußert. Regierungssprecher Stefan Kornelius sprach von "ersten leichten Fortschritten bei der humanitären Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen", die allerdings bei Weitem nicht ausreichten, um die Notlage zu lindern. Außenminister Johann Wadephul (CDU) sprach bei seiner Rückkehr aus der Region am Freitag sogar von einer "Hungersnot" im Gazastreifen. Auch zu einem Streitthema der Koalition, den Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode, erteilte Söder eine Absage. "Also erst mal gibt es eine klare Koalitionsvereinbarung. Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern zu machen. Die wird es aber nicht geben", sagte der bayerische Ministerpräsident.