Söder: Ampel und Lindner haben keine Legitimation mehr

Deutschlands höchste Richter haben die Ampel-Regierung in eine Krise gestürzt. Aus Sicht der CSU hat das Urteil gegen die Haushaltspolitik des Bundes weit mehr Folgen als auf den ersten Blick erkennbar.

München/Karlsruhe (dpa/lby) - CSU-Chef Markus Söder sieht nach der schweren Pleite der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht das Ende der Regierungszeit der Ampel gekommen. Es sei ein schlimmer Tag für die Regierungsfähigkeit in Deutschland und ein Desaster für die Koalition von SPD, Grünen und FDP, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch am Rande einer Landtagssitzung in München. "Und eigentlich ist damit jede Legitimation vorbei, weiter regieren zu können. Im Grunde genommen kann eine Regierung so nicht weitermachen."

Aus der Sicht von Söder trifft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Hauptschuld: "Hier muss auch nach politischer Verantwortung gefragt werden und dem muss man sich auch stellen. Ein Bundesfinanzminister, der einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegt, der hat kein Vertrauen mehr, diese Aufgabe wirkungsvoll wahrnehmen zu können." Ob Lindner nun zurücktreten solle, müssten aber andere beurteilen. "Aber ich sage mal so, das Vertrauen in den Bundesfinanzminister ist auf dem Nullpunkt."

Söder betonte, das Karlsruher Urteil über den Haushaltsplan des Bundes sei "ein tiefgreifender Einschnitt. Noch nie hat es eine solche Situation gegeben, dass eine Regierung verfassungswidrige Haushalte sehenden Auges auf den Weg gebracht hat." Die Opposition habe die Ampel davor gewarnt, das Urteil komme also "nicht aus dem heiteren Himmel, sondern es ist leider mit Ansage".