Regierung und SPD-Führung in Russland-Frage geschlossen
Süddeutsche Zeitung
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat den Eindruck der Zerstrittenheit in Regierung und SPD in der Russland-Politik zurückgewiesen. "Es ist völlig klar für uns: Wir erleben eine Eskalation, die von Russland ausgeht", sagte Klingbeil in der ARD auf die Frage, ob es nicht Differenzen in seiner Partei und der Ampel-Regierung gebe. "Da sind wir sehr deutlich, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, sollte Russland die Ukraine angreifen", fügte er mit Blick auf mögliche Sanktionen hinzu.
Seit Wochen gibt es eine Debatte, ob es dann auch Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 geben sollte. Klingbeil reagierte auch auf umstrittene Äußerungen des früheren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD), der der Ukraine Säbelrasseln vorgeworfen hatte. "Äußern können sich viele, aber entscheiden tun wir als aktuelle SPD-Führung gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz."
Der SPD-Co-Chef hat für den Nachmittag eine parteiinterne Runde einberufen, um über die Russland-Politik zu diskutieren. Dabei handele es sich nach Parteiangaben um einen länger angesetzten Prozess, um die verschiedenen Pole in der größten Regierungspartei bei der Russland-Politik zusammenzubringen. Klingbeil verwies auf einen doppelten Ansatz aus Entschiedenheit und Dialog. "Wir sind auch klar darin, dass es jetzt darum geht, Frieden zu organisieren. Ich möchte nicht, dass wir jetzt durch Drohung, durch Taten in eine Situation hineingeraten, in der auf einmal - vielleicht ungewollt - eine Kriegssituation in Europa entsteht", sagte er.
Der SPD-Co-Chef hatte zuvor Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt. Es sei richtig, dass Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nun vorangingen, um diplomatische Initiativen aus der Mitte Europas heraus zu entwickeln. (31.01.2022)
Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas fordert die Bundesregierung auf, eine aktivere Rolle bei der Verteidigung der Ukraine einzunehmen. "Wir ermutigen unsere deutschen Partner, auf die Ukrainer zu hören. Die Ukraine hat um Hilfe gebeten. Das Land benötigt Hilfe bei seiner Selbstverteidigung gegen den Aggressor", sagte Kallas der Bild-Zeitung mit Blick auf die Diskussion um die von Estland beantragte Weitergabe von Artilleriegeschützen aus DDR-Beständen. "Wir können nicht zulassen, dass Russland seinen politischen und militärischen Einfluss über seine Nachbarn wiederherstellt." Kallas nannte Moskaus Forderungen "eine Falle" und einen "Erpressungsversuch" und forderte die Nato auf, keine Zugeständnisse hinsichtlich der Sicherheit Europas zu machen. (31.01.2022)
