Regierung streitet über Klimaschutz für Gebäude

Ein Gesetz zwingt Ministerien, die ihre CO₂-Ziele verfehlen, zu Sofortprogrammen für mehr Klimaschutz. Doch was, wenn die nicht sofort wirken? Schon im ersten Fall droht das Instrument zu scheitern.

Groß waren die Hoffnungen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. "Das Klimaschutzgesetz wird die Art, wie die Bundesregierung beim Klimaschutz zusammenarbeitet, fundamental verbessern", sagte die SPD-Politikerin im Oktober 2019 bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag. "Es macht die zuständigen Ministerinnen und Minister dafür verantwortlich, die für ihren Bereich geltenden Ziele auch zu erreichen." Den Mechanismus dafür hatte ihr Haus ausgeklügelt: Verfehlt ein Bereich sein Klimaziel, muss das entsprechende Ressort binnen drei Monaten ein "Sofortprogramm" vorlegen. Die Klimaziele für die einzelnen Sektoren legte ein Anhang zum Gesetz fest, in Millionen Tonnen für jedes Jahr. Nun jedoch zeigen Unterlagen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen: Schon der erste Anwendungsfall könnte scheitern.