Rechte im Schutz der Meinungsfreiheit
Süddeutsche Zeitung
Der rechtsextreme Politiker Thierry Baudet und seine Partei provozieren im niederländischen Parlament. Die Rechte radikalisiert sich, doch Politik und Gesellschaft finden keine Antwort. Nun scheint eine rote Linie überschritten worden zu sein.
Es war eine direkte und unmissverständliche Drohung, die der rechtspopulistische Abgeordnete Pepijn van Houwelingen vom Forum für Demokratie (FvD) am Mittwoch im niederländischen Parlament ausstieß. "Ihre Zeit wird kommen, denn es wird Tribunale geben", schleuderte er dem Kollegen Sjoerd Sjoerdsma entgegen. Der Linksliberale hatte van Houwelingen aufgefordert, sich von Äußerungen seines Parteichefs Thierry Baudet zu distanzieren. Dieser hatte zuvor die Corona-Politik der Regierung in einem Tweet zum wiederholten Male mit der Nazipolitik verglichen und Ungeimpfte als die "neuen Juden" bezeichnet.
