Nord-Stream: Schwesig sieht keinen Grund für Amtsverzicht

Seit Wochen steht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig wegen ihrer früheren Unterstützung russischer Interessen in der Kritik. Ihre Eignung als Regierungschefin wurde schon in Frage gestellt. Ein Amtsverzicht ist für Schwesig aber kein Thema.

Schwerin/Kiel (dpa/mv) - In der Debatte um ihre Rolle beim Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erstmals deutlich gemacht, dass sie für einen Amtsverzicht keinen Grund sieht. "Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Bürgerinnen und Bürger haben mich mit großer Mehrheit in meinem Amt bestätigt, mit einem starken Bürgervotum", sagte Schwesig am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren norddeutschen Amtskollegen in Kiel. "Deshalb können sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auch darauf verlassen, dass ich weiter dieser Erwartung und diesem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werde."

Schwesig steht seit Wochen wegen ihres lange Zeit Russland-freundlichen Agierens in der Kritik. Im Zentrum stehen dabei die Unterstützung für den Bau der russisch-deutschen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und die Gründung einer Stiftung, mit deren Hilfe die Fertigstellung der Pipeline unter Umgehung von US-Sanktionen unterstützt wurde. Dokumenten zufolge wirkten bei der Stiftungsgründung Vertreter der Nord Stream 2 AG direkt mit. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hatte Schwesig den Rücktritt nahegelegt, falls Medienberichte über enge Verflechtungen mit Nord Stream 2 zuträfen.

Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, forderte Schwesig auf, sich als Ministerpräsidentin nicht hinter ihrem Landtagswahlergebnis zu verstecken. Sie solle aktiv zur Aufklärung aller Vorwürfe im Zusammenhang mit der Klimaschutz-Stiftung beitragen. Mit dem Ziel, Transparenz zu schaffen, werde auf Initiative auch der FDP im Mai eine Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet.